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   BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 430/54   

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https://dejure.org/1956,65
BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 430/54 (https://dejure.org/1956,65)
BAG, Entscheidung vom 27.07.1956 - 1 AZR 430/54 (https://dejure.org/1956,65)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 (https://dejure.org/1956,65)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 3, 303
  • NJW 1956, 1812 (Ls.)
  • DB 1956, 991
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

    Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    Es ist anerkannt, daß die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann, obwohl es sich dabei nicht um das Rechtsverhältnis der Parteien insgesamt, sondern nur um einen Teil dieses Rechtsverhältnisses handelt (BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303, 305; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346).
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune -

    Durch die gerichtliche Entscheidung kann der Streit der Parteien darüber, ob der TV-BA und der TVÜ-BA sowie die sonstigen für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltenden Tarifverträge weiterhin auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden, oder ob § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II eine solche Anwendung ausschließt, abschließend geklärt werden (vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 494/09 - Rn. 16, 24; sh. bereits 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303) .
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

    Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (Senat 15. März 2006 - 4 AZR 75/05 - BAGE 117, 248; BAG 27. Juli 1956 - 1 AZR 430/54 - BAGE 3, 303, 305 f.; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 332, zu A der Gründe; 28. März 1996 - 6 AZR 501/95 - BAGE 82, 344, 346, zu II 1 der Gründe).
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